Update: Warum Kevin Kühnert sich zurückzog un...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt, der Straf- und Zivilrecht verschärfen soll. Geplant sind drei neue Straftatbestände: das Verbot der Herstellung und Verbreitung intimer Bilder, die Strafbarkeit täuschender Deepfa ...  Show more

Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament und damit möglicherweise auch einen neuen politischen Kurs. Es entscheidet sich, ob Viktor Orbán nach 16 Jahren als Regierungschef noch einmal wiedergewählt wird, oder ob Péter Magyar neuer Ministerpräsident wird. Die Umfragen spreche ...  Show more

Das Wichtigste am Freitag und am Wochenende: Nach der Wahl könnte die Mehrheitsbildung schwierig werden, Verdi ruft zum Streik im Nahverkehr auf und in Riad wird über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten. 

Der Bundestag steckt mitten im “Haushalts-Ironman”. Während der Etat 2025 erst beschlossen wird, rollt bereits die Debatte um den Haushalt 2026 an. Rasmus Buchsteiner analysiert die Lage im Finanzministerium, spricht über Sparvorgaben, Schuldenbremse und die offene Flanke bei Sub ...  Show more

Für die Grünen ist die Causa Gelbhaar längst nicht mehr nur eine Intrige; inzwischen ist sie eine ausgewachsene Affäre. Wie wichtige Fragen weiter unbeantwortet bleiben, die Parteispitze schlecht dasteht und Robert Habeck weiter Schaden nimmt, zeichnet Gordon Repinski nach. Das 2 ...  Show more

Generaldebatte am Morgen, Fraktions-Grillfest am Abend: Friedrich Merz muss Reformanspruch und Koalitionsharmonie gleichzeitig liefern. Wie ihm das nach harten Tönen zum Bürgergeld, aber Beschwichtigungen zum Sozialstaat insgesamt gelingen kann, analysieren Gordon Repinski und Ra ...  Show more